Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Informationen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.burda-foodshop.de zwischen

 

der

MFI Meine Familie und ich Verlag GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer Frank-J. Ohlhorst und Kay Labinsky, geschäftsansässig Arabellastraße 23, D-81925 München, Handelsregister: Amtsgericht München HRB 123 933, Telefon 089/92500, Fax 089/92503030, Email shop@burda-foodshop.de

 

für Lieferung von Waren zu den Zeitschriften „meine Familie & ich“, „meine Familie & ich books“, „Lust auf Genuss“, „das schmeckt!“ und  „slowly veggie!“, insbesondere Zeitschriften-Abonnements zu diesen Titeln;

 

der

M.I.G. Medien Innovation GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer Frank-J. Ohlhorst und Kay Labinsky, geschäftsansässig Hubert-Burda-Platz 1,77652 Offenburg, Handelsregister: Amtsgericht Freiburg HRB 472 135, Telefon 0781/8401, Fax 0781/845240. Email shop@burda-foodshop.de

 

für Lieferung von Waren zu den Zeitschriften „Lisa Kochen&Backen“, „meine gute LandKüche“, "Land Edition", „Lisa Kochen&Backen Sweet Dreams“, „meet“,  „Grillen“, „Foodboom“, „DasKochrezept", "Genuss Edition" und "Foodbook" insbesondere Zeitschriften-Abonnements zu diesen Titeln;

 

der Burda Senator Verlag GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer Frank-J. Ohlhorst und Kay Labinsky, geschäftsansässig Hubert-Burda-Platz 1,77652 Offenburg, Handelsregister: Amtsgericht Freiburg HRB 471 579, Telefon 0781/845235, Fax 0781/845240, Email shop@burda-foodshop.de

 

für Lieferung von Waren zu der Zeitschrift „ARD Buffet Magazin“, insbesondere Zeitschriften-Abonnements zu diesen Titeln;

im Folgenden jeweils „Anbieter“ genannt und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden, im Folgenden „Kunde“ genannt, geschlossen werden.

 

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Service-Hotline

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Kundenbestellung gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Service-Hotline

a) Fragen zum Shop-Angebot (außer Zeitschriften-Abonnements):

Telefon 01806/005285, Mo-Fr 8-20 Uhr

(20 ct/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis: 60ct/Anruf.):

b) Fragen zu den Zeitschriften-Abonnements (jeweils Mo-Fr 8Uhr):

ARD Buffet Magazin: 01806 93 94 00 35 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Lisa Kochen & Backen: 01806 93 94 00 71 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Sweet Dreams: 01806 93 94 00 69 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Meine Familie & ich: 01806 93 94 00 65 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Lust auf Genuss: 01806 93 94 00 66 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

slowly veggie!: 0 18 06 / 93 94 00 86 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Meine gute LandKüche: 01806 93 94 00 77 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

HeimatKüche: Tel. 0 18 06 / 93 94 00 83 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

Foodboom: Tel. 0 18 06 / 93 94 00 74 (20 Ct./Anruf aus dem Dt. Festnetz, mobil max. 60 Ct./Anruf.)

 §2 Vertragsschluss, Bestellvorgang

(1) Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Magazine, Textilien, Druckerzeugnisse, Sammelordner und CDs auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Verkauf der Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen. Über den Button „Kaufen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, Irrtümer erkennen und die Eingaben berichtigen oder korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Vertrag kommt bei Warenlieferungen erst durch die Versendung der bestellten Produkte zustande.

(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten des Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

§4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor Abschicken der Bestellung besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.

(2) Die genauen Lieferfristen, soweit auf der Produktseite keine andere Frist angegeben ist, beträgt  ca. 5 Werktage. Bei Zeitschiften-Abonnements gilt: Die Lieferung der gewünschten Zeitschrift beginnt ca. 4 Wochen, maximal 12 Wochen nach Bestellung (je nach Erscheinungszeitraum des Magazins). Lieferbeginn ist der Erstverkaufstag nach dem auf der Bestellbestätigungsseite und in der Bestellbestätigung genannten Termin.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden vor der Bestellung auf der Produkteseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Derzeit betragen die Versandkosten € 4,90 für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Bezugspreis eines Titels unterliegt der geltenden Preisbindung des Verlages. Der Anbieter wird daher den Bezugspreis anpassen, wenn sich der Preis für den bestellten Titel ändert. Im Übrigen können Preiserhöhungen auf Grund nachweisbar gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis dieser Erhöhungen erfolgen, sofern der Kunde über die Preiserhöhung informiert und diese ihm gegenüber nachgewiesen wird.

§7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.

§8 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte. Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener Prämien/Geschenke/Produkte.

1. Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnements Print-Ausgaben)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kundenservice (Burda Direct GmbH)

Postfach 136

77649 Offenburg

E-Mail: abo-widerruf@burdadirect.de

Tel: 01806/93940003*, Fax: 01806/12505503*

*(€ 0,20/ Anruf aus dem dt. Festnetz, mobil max. € 0,60/Anruf)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (z.B. Epaper, Apps):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kundenservice (Burda Direct GmbH)

Postfach 136

77649 Offenburg

E-Mail: abo-widerruf@burdadirect.de

Tel: 01806/93940003*, Fax: 01806/12505503*

*(€ 0,20/ Anruf aus dem dt. Festnetz, mobil max. € 0,60/Anruf)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie: Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. Epaper, Apps) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

3. Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von Waren (z.B. Lieferung von Merchandisingartikeln)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Pressevertrieb Nord KG

Schnackenburgallee 11

22525 Hamburg

Fax: (040) 85 369-111

Email: bestellung@pvn.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Muster-Widerrufsformular finden Sie >>hier.


 §9 Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht:

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

- bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§10 Gewährleistung und Garantien

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehören insbesondere die Pflichten, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen sowie im Rahmen der Abwicklung der Zahlung personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern, verarbeiten und übertragen. Diese Daten werden auch zur Kommunikation über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote und für die Unterhaltung und Pflege von Kundenkonten beim Anbieter verwendet. Dabei wird der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz, beachten und wahren.

(2) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Valentins befinden sich in der , die auf der Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§13 Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.14 (NEU) Laufzeit und Beendigung von Zeitschriften-Abonnementverträgen

§15 Laufzeit und Beendigung von Zeitschriften-Abonnementverträgen

(1) Die Zeitschriften-Abonnementverträge laufen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unbefristet und beginnen mit Zustandekommen des Vertrages. Abweichende Laufzeiten Ihres Abonnements entnehmen Sie bitte den produktbezogenen Lieferbedingungen.

(2) Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

(3) Die Kündigungsfrist für Zeitschriften-Abonnementverträge beträgt, sofern die Angaben auf der Bestellseite keine ausdrückliche, abweichende Regelung hierzu enthalten, sechs (6) Wochen vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums (der Verpflichtungszeitraum beträgt 3 Monate bei einem Mini-Abo, 12 Monate bei einem Geschenk- bzw. Jahresabo). Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Gegebenenfalls abweichenden Kündigungsfristen Ihres Abonnements entnehmen Sie bitte den produktbezogenen Lieferbedingungen. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit, kann aber jederzeit zum nächstmöglichen Heft gekündigt werden. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte E-Paper wird dem Abonnenten zurückerstattet.

(3a) Für Kunden in Österreich gilt anstelle der Regelung in Absatz 3: Nach Beendigung des Verpflichtungszeitraums (der Verpflichtungszeitraum beträgt 3 Monate bei einem Mini-Abo, 12 Monate bei einem Geschenk- bzw. Jahresabo) verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde nicht bis sechs (6) Wochen vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt hat. Der Kunde wird spätestens zwei (2) Wochen vor diesem Kündigungstermin durch eine schriftliche Benachrichtigung (per E-Mail oder postalisch) auf die automatische Vertragsverlängerung besonders hingewiesen. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Kunde dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht bzw. den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. Wir weisen den Kunden in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw. Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Wirkung der Unterlassung des Widerspruchs bzw. der Kündigung hin. Nach dieser Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Heft. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte E-Paper wird dem Abonnenten zurückerstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.

 

 

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die MFI Meine Familie & ich Verlag GmbH und die M.I.G. Medien Innovation GmbH weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Hinweis nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die MFI Meine Familie & ich Verlag GmbH und die M.I.G. Medien Innovation GmbH weisen Sie gemäß § 37 VSBG darauf hin, dass sie sich wegen der rechtlichen Streitigkeit mit uns an die Verbraucherschlichtungsstelle www.verbraucher-schlichter.de wenden können. Die MFI Meine Familie & ich Verlag GmbH und die M.I.G. Medien Innovation GmbH weisen Sie in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 26.01.2017